Zum Auftakt des diesjährigen #DNP wollen wir die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden vor dem Hintergrund geheimdienstlicher Überwachung erörtern. Mit Experten aus den Bereichen Datenschutz und Menschenrechte sowie in Fragen der Nachrichtendienste werden mögliche Strategien zur Wiederherstellung vertrauenswürdiger Internetkommunikation beleuchtet und darüber diskutiert, welche Rolle die Datenschutzbehörden bei der Kontrolle der Geheimdienste spielen könnten oder sollten.

Teilnehmer:

Nataša PIRC MUSAR. Die gelernte Juristin und ehemalige TV-Journalistin war zehn Jahre als Beauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz in Slowenien tätig (www.ip-rs.si). Für diese Funktion, in der sie nur dem Verfassungsgerichtshof verantwortlich war, wurde sie vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Slowenischen Parlament gewählt.

Mario OETHEIMER. Der Jurist ist Leiter des Bereichs 'Information Society, Privacy and Data Protection' der Europäischen Grundrechte Agentur (FRA) und koordiniert darüber hinaus den Austausch der FRA mit dem Europarat.
Zu Oetheimers besonderen Expertisen zählen Fragen wie Datenschutz und Redefreiheit, Behinderung und Menschenrechte sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Bevor er zur Grundrechteagentur wechselte arbeitete er dreizehn Jahre lang in verschiedenen Funktionen für den Europarat.

Neben zahlreichen Publikationen zu Fragen der freien Meinungsäußerung und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfasste er auch ein Buch über die Harmonisierung der Redefreiheit in Europa. In einem Forschungsprojekt ('National intelligence authorities and surveillance in the EU: Fundamental rights safeguards and remedies') befasst sich Oetheimer derzeit mit Fragen der geheimdienstlichen Überwachung.

Gert R. POLLI. Der ehemalige Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres war ab 1992 im Heeresnachrichtenamt tätig. 2002 wurde er vom damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der Reorganisation der Staatspolizei beauftragt, sie wurde nach Abschluss der Reorganisation in das neu gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übergeleitet.
Gert R. Polli wurde 2002 der erste Direktor des BVT. Nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahre 2008 wurde er Leiter der Konzernsicherheit der Siemens AG in München. 2012 gründete er die Firma polli-IPS (Intelligence & Public Safety), die sich auf die Abwehr von Betriebs- und Wirtschaftsspionage spezialisiert hat.

Christof TSCHOHL. Der Jurist und Nachrichtentechniker war viele Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) tätig, mit dem er weiterhin eng verbunden ist. Seit 2012 ist er wissenschaftlicher Leiter des Research Institut – Zentrum für digitale Menschenrechte. Darüber hinaus zählt er zu den führenden Mitgliedern im AK Vorrat und hat sich bei der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich als Erstkläger zur Verfügung gestellt und die juristische Ausarbeitung der Beschwerde maßgeblich gestaltet.
Sein wissenschaftlicher Schwerpunkt liegt in der Erforschung der Bedeutung der Grund- und Menschenrechte in der digitalen Informationsgesellschaft, insbesondere Datenschutz- und Medienrecht. Die Kombination aktueller technischer Entwicklungen und verbundener Fragen der (Grund-) Rechte führt dabei zum Fokus auf die innovativen Entwicklung von "Privacy by Design" Konzepten.

Moderation:

Sonja BETTEL, freie Journalistin, Moderatorin und Lektorin mit den Schwerpunkten Wissenschaft, Computer, Neue Medien, Umwelt und Soziales

Quelle: DNP14